Allgemeine Geschäftsbedingungen

Happy Arbitrage und FlipHunter, Angebote der BaDuNi GmbH
Fassung 4.0 — Stand: 21.08.2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der BaDuNi GmbH, Iberg 9, 77876 Kappelrodeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 751614, USt-IdNr. DE369274875, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Baßler (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden über die Nutzung der unter den Marken Happy Arbitrage und FlipHunter angebotenen Leistungen.

(2) Welche Marke, welches Produkt, welcher Tarif und welcher Leistungsumfang Gegenstand des Vertrags werden, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Bestellprozess und aus der Vertragsbestätigung.

(3) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Personen, die den Vertrag ausschließlich zur Vorbereitung oder Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Eine private Nutzung als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt im Bestellprozess ausdrücklich und als Pflichtangabe, dass er nicht zu privaten Zwecken bestellt.

(4) Der Anbieter kann vor oder nach Vertragsschluss geeignete Nachweise zur unternehmerischen Tätigkeit oder zum eindeutig gewerblichen Zweck der Bestellung verlangen, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug oder eine nachvollziehbare Erklärung zur unmittelbar beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit als Amazon Seller.

(5) Sollte im Einzelfall gleichwohl Verbraucherrecht Anwendung finden, gelten ergänzend und vorrangig die Regelungen des § 18.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Allgemeiner Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der im jeweiligen Bestellprozess beschriebenen Leistungen von Happy Arbitrage oder FlipHunter.

(2) Der verbindliche Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- und Tarifbeschreibung im Bestellprozess. Abbildungen, Produktdemos, Beispieldaten, Erfahrungsberichte einzelner Kunden und Erläuterungen auf den Websites dienen der Veranschaulichung, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Leistungsmerkmale bezeichnet werden.

(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere für Gewinne, Umsätze, Einkaufschancen, Verkaufsergebnisse, Margen, Retourenquoten, Verkaufsgeschwindigkeiten und BuyBox-Platzierungen. Auf den Websites des Anbieters wiedergegebene Ergebnisse einzelner Kunden sind individuelle Einzelergebnisse und keine typischen oder zu erwartenden Ergebnisse.

(4) Die aktuell verfügbaren Tarife, deren Funktionsumfang, Preise, Mindestlaufzeiten, Testphasen und Zahlungsintervalle ergeben sich aus der jeweils im Bestellprozess angezeigten Tarifbeschreibung.

§ 2a Produktmodul Happy Arbitrage

(1) Happy Arbitrage ist ein integriertes System für Amazon Reseller und angrenzende gewerbliche Handelsmodelle. Die Hauptleistungen können abhängig vom gebuchten Tarif insbesondere folgende Bestandteile umfassen:

• Bereitstellung softwaregestützter Werkzeuge zur Produktrecherche, Preisbeobachtung, Auswertung und Buchhaltung, insbesondere ArbitrageOne Premium und ergänzende Module.
• Bereitstellung eines tagesaktuellen Dealservice mit Preisalarmen und Storefront-Beobachtung.
• Zugang zu einer geschlossenen unternehmerischen Community mit Erfahrungsaustausch.
• Individuelle Beratung und Begleitung im Rahmen des gebuchten Tarifs, einschließlich Q&A-Calls und Erfahrungsaustausch in Echtzeit.

(2) Der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung liegt auf softwaregestützter Datenversorgung, Dealversorgung, synchroner individueller Beratung und unternehmerischem Austausch. Eine systematische, didaktisch strukturierte Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten im Sinne eines Lehrgangs ist nicht geschuldet.

(3) Soweit ergänzend zu den Hauptleistungen aufgezeichnete Videoressourcen, Vorlagen, Checklisten und Prozessbeschreibungen über eine Wissensdatenbank zugänglich gemacht werden, handelt es sich um eine unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zur eigenverantwortlichen Nutzung. Für diese Nebenleistung wird kein gesondertes Entgelt erhoben. Sie ist nicht selbständig buchbar, bestimmt den Preis des jeweiligen Tarifs nicht und kann jederzeit angepasst oder eingestellt werden, ohne dass sich der geschuldete Leistungsumfang ändert.

(4) Die Nebenleistung nach Absatz 3 enthält keine verbindliche Reihenfolge, keinen Lehrplan und keine vom Anbieter durchgeführte Bewertung, Benotung, Prüfung oder sonstige Beurteilung des Kunden. Technische Anzeigen des individuellen Abrufstands innerhalb der Wissensdatenbank dienen ausschließlich der Orientierung des Kunden. Eine Auswertung, Rückmeldung oder Erfolgskontrolle durch den Anbieter findet nicht statt.

(5) Live-Calls, Q&A-Runden und der Austausch in den Sprach- und Textkanälen der Community finden in bidirektional-synchroner Kommunikation in Echtzeit statt. Kunde und Anbieter können sich unmittelbar wechselseitig äußern, Rückfragen stellen und aufeinander reagieren. Eine ausschließliche oder überwiegende räumliche Trennung im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes besteht insoweit nicht.

(6) Die Formate nach Absatz 5 dienen der individuellen Beratung und dem Erfahrungsaustausch der Kunden in ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Sie sind keine Lehrveranstaltung und enthalten keine Wissensabfrage durch den Anbieter. Die Grenzen des § 2d bleiben unberührt.

§ 2b Produktmodul FlipHunter

(1) FlipHunter ist ein softwaregestützter A2A-Dealservice für gewerblich handelnde Amazon Seller.

(2) Der FlipHunter-Leistungsumfang umfasst abhängig von der im Bestellprozess angezeigten Produktbeschreibung insbesondere:

• Zugang zu A2A-Deals aus europäischen Amazon-Marktplätzen über Discord und die FlipHunter-Web-App.
• Darstellung von Einkaufs- und Verkaufspreisen, Handelsrouten, Sales-Daten, Gebühren, Gewinn, Marge und ROI.
• Darstellung von Produkt-, Preis-, Angebots- und Sales-Rank-Daten aus der Keepa-API.
• Individuelle Filter für Discord sowie gespeicherte Filter und Ansichten in der Web-App.
• Ergänzende, manuell ausgewählte Deals.
• Zugang zum integrierten A1 Analyzer.

(3) Die FlipHunter-Web-App, Nutzerkonten, Zugangsberechtigungen, Filter und gespeicherten Ansichten werden innerhalb der technischen A1-Infrastruktur der ArbitrageOne GmbH bereitgestellt. Vertragspartner des Kunden und Ansprechpartner für die FlipHunter-Leistung bleibt die BaDuNi GmbH.

(4) Deal-, Preis-, Sales-, Gebühren- und Marktdaten können aus Drittquellen stammen und sich kurzfristig ändern. Soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes zugesichert wird, gewährleistet der Anbieter keine bestimmte Anzahl wirtschaftlich verwertbarer Deals und keine dauerhafte Verfügbarkeit oder Verkäuflichkeit einzelner Angebote.

(5) Vor einer Einkaufsentscheidung prüft der Kunde jeden Deal eigenverantwortlich. Dies gilt insbesondere für Preis, Verfügbarkeit, Verkaufsberechtigung, Gebühren, Steuern, Produktzustand, Lieferbedingungen, Retourenrisiken und mögliche Beschränkungen des jeweiligen Marktplatzes.

§ 2c Produktmodul EPR Pilot

(1) EPR Pilot ist ein softwaregestütztes Werkzeug zur Vorbereitung und Verwaltung von Datengrundlagen für Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG), dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und dem Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG). EPR Pilot wird von der BaDuNi GmbH betrieben und ist unter https://www.epr-pilot.eu erreichbar.

(2) EPR Pilot wird ausschließlich als Bestandteil bestimmter Happy-Arbitrage-Tarife bereitgestellt. Ein gesonderter Vertrag über EPR Pilot wird nicht geschlossen; Laufzeit, Entgelt, Abrechnung und Kündigung richten sich nach dem gebuchten Tarif. Der Zugang zu EPR Pilot endet mit der Beendigung des Happy-Arbitrage-Vertrags.

(3) Der Leistungsumfang umfasst abhängig vom gebuchten Tarif insbesondere:

• Erfassung, Strukturierung und Aufbereitung produkt- und verpackungsbezogener Daten des Kunden.
• Bereitstellung von Übersichten zu Fristen, Meldezeiträumen und offenen Aufgaben.
• Aufbereitung von Datengrundlagen in einer Form, die der Kunde für eigene Registrierungen und Meldungen verwenden kann.
• Statusverfolgung der vom Kunden selbst vorgenommenen Schritte.

(4) Der Anbieter nimmt keine Registrierungen, Meldungen oder sonstigen Erklärungen gegenüber Registern, Behörden, Systembetreibern oder Sachverständigen im Namen oder im Auftrag des Kunden vor. Der Anbieter tritt nicht als Bevollmächtigter des Kunden auf und übernimmt keine Vertretung. Sämtliche Registrierungen, Meldungen und Erklärungen nimmt der Kunde selbst und in eigenem Namen vor.

(5) Der Kunde bleibt in vollem Umfang Normadressat der ihn treffenden Pflichten. Dies gilt insbesondere für die Registrierung im Verpackungsregister LUCID, die nach den Vorgaben des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes höchstpersönlich vorzunehmen ist und nicht auf Dritte übertragen werden kann, sowie für Registrierungen und Meldungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und dem Batterierecht-Durchführungsgesetz.

(6) Die in EPR Pilot dargestellten Daten, Fristen, Kategorisierungen, Mengenangaben und Hinweise beruhen auf den Eingaben des Kunden sowie auf allgemein zugänglichen Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben und keine Zusicherung, dass eine auf ihrer Grundlage vorgenommene Registrierung oder Meldung den Anforderungen der jeweils zuständigen Stelle genügt.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die aufbereiteten Datengrundlagen vor jeder Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben sowie für die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Pflichten und Fristen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(8) EPR Pilot ist keine Rechtsdienstleistung. Die Grenzen des § 2d gelten uneingeschränkt auch für EPR Pilot. Die rechtliche Bewertung, ob und in welchem Umfang den Kunden Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung treffen, ist nicht Gegenstand des Vertrags und durch einen zur Beratung befugten Berufsträger klären zu lassen.

§ 2d Keine Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes, keine Buchführung für den Kunden, keine Anlageberatung und keine Unternehmensberatung im Sinne einer verbindlichen Einzelfallbeurteilung.

(2) Inhalte in der Community, in einzelnen Kanälen, in Calls, in Videoantworten und in der Wissensdatenbank stellen den Erfahrungsaustausch gewerblich tätiger Marktteilnehmer sowie allgemeine Informationen zu Prozessen, Werkzeugen und Marktgegebenheiten dar. Sie ersetzen keine Beratung durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder sonstigen zur Beratung befugten Berufsträger und beinhalten keine auf den Einzelfall bezogene rechtliche oder steuerliche Prüfung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, rechtliche und steuerliche Fragen seines Unternehmens durch einen zur Beratung befugten Berufsträger klären zu lassen. Dies gilt insbesondere für Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zollrecht, Verpackungs- und Elektrogesetz, Produktsicherheit, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie für die Bewertung einzelner Beschaffungs- und Vertriebsvorgänge.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage allgemeiner Informationen oder des Erfahrungsaustauschs trifft. § 13 bleibt unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang über Stripe Checkout abschließt, die Zahlung autorisiert und die erforderlichen rechtlichen Bestätigungen abgibt. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt, insbesondere Produkt, Tarif, Nettopreis, Umsatzsteuerbetrag, Bruttobetrag, Zahlungsintervall, Mindestlaufzeit, etwaige Testphase und Kündigungsregelung.

(4) Vor Abschluss einer Bestellung bestätigt der Kunde als Pflichtangabe, dass er den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder zur unmittelbaren Vorbereitung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit abschließt und nicht zu privaten Zwecken handelt. Ohne diese Bestätigung kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.

(5) Mit Abschluss der Bestellung stimmt der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss abrufbaren Fassung zu. Die maßgebliche Fassung wird dem Kunden mit der Vertragsbestätigung in Textform zugänglich gemacht.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Das gilt insbesondere für Name, Firma, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten, unternehmerischen Status, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Zahlungsdaten.

(7) Der Anbieter kann eine Bestellung ablehnen oder den Zugang sperren, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Bestellung zu privaten Zwecken, mit falschen Daten oder unter Umgehung der Beschränkung auf Unternehmer erfolgt.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Alle Preise des Anbieters sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Im Bestellprozess werden der Nettopreis, der Umsatzsteuerbetrag und der zu zahlende Bruttobetrag gesondert ausgewiesen. Der Kunde autorisiert die wiederkehrende Belastung des Bruttobetrags.

(3) Die Höhe des Entgelts, das Zahlungsintervall, die Mindestlaufzeit und eine etwaige Testphase ergeben sich aus der jeweils im Bestellprozess angezeigten Tarifbeschreibung. Die Darstellung im Bestellprozess ist maßgeblich. Der dort angezeigte und in der Vertragsbestätigung dokumentierte Preis gilt für das abgeschlossene Abonnement, soweit keine wirksame Preisänderung nach § 15 vereinbart wird.

(4) Ist der Kunde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und gibt er im Bestellprozess eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Gültigkeit seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sicherzustellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Erweist sich eine Angabe als unzutreffend, kann der Anbieter die entstandene Umsatzsteuer nachfordern.

(5) Die Zahlung erfolgt über Stripe. Stripe kann je nach Verfügbarkeit unterschiedliche Zahlungsmethoden anbieten. Der Kunde autorisiert die wiederkehrende Belastung der hinterlegten Zahlungsmethode für die jeweils fälligen Entgelte.

(6) Das Entgelt wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern im Bestellprozess oder in einer individuellen Vereinbarung nichts anderes angegeben ist. Eine Vorauszahlung der Gesamtsumme einer Mindestlaufzeit findet nur statt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(8) Rabattierte Preise, Sonderangebote, Launchpreise oder individuelle Vereinbarungen gelten nur, wenn sie im Bestellprozess, in einer Auftragsbestätigung oder in Textform ausdrücklich bestätigt wurden.

§ 5 Testphase

(1) Soweit für einen Tarif eine Testphase angeboten wird, beginnt diese mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs. Die Dauer der Testphase ergibt sich aus der jeweils im Bestellprozess angezeigten Tarifbeschreibung.

(2) Während einer Testphase kann der Kunde Zugriff auf Dealservice, Community und Software erhalten. Ergänzende Materialien in der Wissensdatenbank können ganz oder teilweise erst nach Ablauf der Testphase freigeschaltet werden.

(3) Der Kunde kann das Abonnement während der Testphase jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Die Kündigung ist per E-Mail an support@happyarbitrage.de zu erklären.

(4) Der Anbieter weist den Kunden im Bestellprozess und in der Bestätigungs-E-Mail auf den Kündigungsweg nach Absatz 3 sowie auf den Zeitpunkt der Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement hin. Zusätzlich versendet der Anbieter vor Ablauf der Testphase eine Erinnerung in Textform.

(5) Wird nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Die erste Zahlung wird dann gemäß der Darstellung im Bestellprozess fällig.

(6) Für Happy 360+ und für FlipHunter wird keine kostenlose Testphase angeboten, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das kostenpflichtige Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlungsautorisierung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarifvariante im Bestellprozess.

(2) Soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist, gelten für Happy Arbitrage folgende Grundmodelle:

• Happy Deals: keine Mindestlaufzeit, monatlich kündbar zum Monatsende.
• Happy 360 mit 6 Monaten: 6 Monate Mindestlaufzeit, danach monatlich kündbar zum Monatsende.
• Happy 360 mit 12 Monaten: 12 Monate Mindestlaufzeit, danach monatlich kündbar zum Monatsende.
• Happy 360+: 6 Monate Mindestlaufzeit, danach monatlich kündbar zum Monatsende, soweit im Bestellprozess keine andere Laufzeit vereinbart wird.

Die Abrechnung erfolgt monatlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Vorauszahlung der Gesamtsumme der Mindestlaufzeit findet nur statt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) FlipHunter wird ohne Mindestlaufzeit als monatliches Abonnement angeboten. Das Abonnement kann zum Ende des jeweils laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(4) Eine Kündigung während einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist nur zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist eine Kündigung zum Ende des jeweils laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums möglich.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigungen für Happy Arbitrage sind per E-Mail an support@happyarbitrage.de zu erklären. Kündigungen für FlipHunter sind per E-Mail an support@fliphunter.de zu erklären. Maßgeblich für die Bearbeitung ist der Zugang der Kündigungserklärung unter der jeweiligen Adresse.

(6) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform und nennt den nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt. Erfolgt eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit, bleibt die Zahlungspflicht bis zum Ende der Mindestlaufzeit bestehen.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(8) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung standardisierter, für eine Vielzahl von Kunden gleichartig erbrachter Leistungen: Software, Datenzugang, Dealversorgung, Community und Austauschformate. Die Leistungen werden nicht aufgrund eines besonderen persönlichen Vertrauensverhältnisses zu einer bestimmten natürlichen Person erbracht, sind nicht auf die Persönlichkeit eines bestimmten Beraters zugeschnitten und können durch wechselnde Mitarbeiter des Anbieters erbracht werden. Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, sind daher nicht Gegenstand des Vertrags.

§ 7 Pausierung

(1) Kunden des Tarifs Happy 360 können einmal pro Kalenderjahr eine Pausierung von bis zu 2 Monaten beantragen. Ein Anspruch auf Pausierung besteht nicht.

(2) Die Pausierung bedarf der vorherigen Vereinbarung in Textform. Während der Pausierung ruhen Leistungspflichten und Zahlungspflichten.

(3) Die Vertragslaufzeit, eine laufende Mindestlaufzeit und der nächstmögliche Kündigungstermin verlängern sich um den Zeitraum der Pausierung.

(4) Die Pausierung gilt nicht für Happy Deals und nicht für Happy 360+.

(5) Für FlipHunter ist keine Pausierung vorgesehen, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wird.

§ 8 Zahlungsausfall und Sperrung

(1) Kann eine fällige Zahlung nicht erfolgreich eingezogen werden, bleibt die Zahlungspflicht bestehen.

(2) Der Anbieter kann den Kunden nach fehlgeschlagenem Zahlungseinzug mahnen und eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Dealservice, Software, Web-App, Discord, Community, Drittanbieterzugängen und ergänzenden Materialien vorübergehend zu sperren.

(3) Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs beendet den Vertrag nicht. Die Zahlungspflicht bleibt bis zur wirksamen Beendigung des Vertrags bestehen.

(4) Der Anbieter kann offene Forderungen, Verzugszinsen und notwendige Kosten der Rechtsverfolgung nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

(5) Bei erheblichem oder wiederholtem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Bereits fällige Entgelte bleiben geschuldet.

§ 9 Zugang, Drittanbieter und technische Voraussetzungen

(1) Der Kunde benötigt ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung und eine gültige E-Mail-Adresse.

(2) Abhängig vom gebuchten Produkt oder Tarif kann zusätzlich ein Zugang zu Drittplattformen oder ergänzenden Diensten erforderlich sein. Dazu können insbesondere Stripe, Discord, Memberspot, Google Meet, TidyCal, Loom, ArbitrageOne, der A1 Analyzer, EPR Pilot, Brevo und Mailjet gehören.

(3) Für FlipHunter werden die Web-App, Nutzerkonten, Zugangsberechtigungen, Filter und gespeicherten Ansichten innerhalb der A1-Infrastruktur der ArbitrageOne GmbH bereitgestellt.

(4) FlipHunter bezieht Produkt-, Preis-, Angebots- und Sales-Rank-Daten über die Keepa-API. Die Verfügbarkeit und Aktualität dieser Daten kann von der Verfügbarkeit des jeweiligen Drittanbieters abhängen.

(5) Drittanbieterleistungen unterliegen ergänzend den Bedingungen und Datenschutzinformationen des jeweiligen Drittanbieters.

(6) Der Anbieter kann einzelne Drittanbieter ersetzen, wenn dadurch der wesentliche Leistungszweck des gebuchten Produkts oder Tarifs nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(7) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Aktivitäten unter seinem Zugang, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 10 Nutzungsrechte und Nutzungsverbote

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die bereitgestellten Leistungen im Rahmen des gebuchten Produkts oder Tarifs für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen.

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• Deals, Alarme, Daten, Auswertungen, Filter oder Community-Inhalte systematisch an Dritte weiterzugeben.
• Inhalte weiterzuverkaufen oder öffentlich zugänglich zu machen.
• Zugänge mit Dritten zu teilen.
• Calls, Community-Inhalte, Deals oder Videoantworten ohne vorherige Zustimmung aufzuzeichnen.
• Technische Schutzmaßnahmen, Tariflimits, Filterlimits oder Nutzungslimits zu umgehen.
• Automatisierte Abfragen, Scraping oder sonstige technische Zugriffe durchzuführen, die nicht ausdrücklich vom Anbieter freigegeben wurden.
• Die Community oder den Discord-Zugang für unerlaubte Werbung, Spam, rechtswidrige Inhalte oder geschäftsschädigendes Verhalten zu nutzen.

(3) Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung vorübergehend oder dauerhaft sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 11 Community und Kommunikation

(1) Für Discord-Kanäle, Community-Bereiche und vergleichbare Kommunikationsplattformen gelten die dort veröffentlichten Community-Regeln als Hausordnung des Anbieters. Sie regeln das Verhalten innerhalb dieser Bereiche und berechtigen den Anbieter bei Verstößen zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen. Sie begründen keine über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehenden Leistungs- oder Zahlungspflichten des Kunden.

(2) Bei Verstößen gegen die Hausordnung kann der Anbieter den Kunden verwarnen, einzelne Beiträge entfernen oder den Zugang zu dem betroffenen Bereich vorübergehend oder dauerhaft entziehen. Ein Ausschluss aus einer Community oder einem Kommunikationskanal wegen eines vom Kunden zu vertretenden Regelverstoßes berührt die Zahlungspflicht nicht.

(3) Eine Änderung der Community-Regeln wird mit einer Frist von 14 Tagen im betroffenen Bereich angekündigt.

(4) Der Anbieter kann für Support, Orientierung und Community-Funktionen KI-Systeme einsetzen, insbesondere Happy AI sowie Dienste von OpenAI und Anthropic. Der Kunde soll keine sensiblen personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder fremde Rechte verletzende Inhalte an KI-Funktionen übermitteln. Antworten von KI-Systemen sind maschinell erzeugt, können unzutreffend sein und stellen keine Beratung im Sinne des § 2d dar.

(5) Vertragsbezogene und transaktionale E-Mails können über Brevo und Mailjet versendet werden.

§ 12 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der eigenen Leistungen. Geplante Wartungen, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Ausfälle von Drittanbietern bleiben außer Betracht.

(2) Für Drittanbieter und externe Dienste wie Stripe, Discord, Memberspot, Google Meet, Loom, Brevo, Mailjet, ArbitrageOne, A1 Analyzer, Keepa oder EPR Pilot gelten deren jeweilige Verfügbarkeiten und Bedingungen.

(3) Der Anbieter darf die Leistungen weiterentwickeln, austauschen oder anpassen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:

• technischer Weiterentwicklung oder Ablösung eingesetzter Software,
• Wegfall, Änderung oder Verteuerung von Schnittstellen und Leistungen eingesetzter Drittanbieter,
• Anforderungen der IT-Sicherheit oder des Datenschutzes,
• geänderten Vorgaben der Marktplätze, insbesondere Amazon,
• Änderungen der Rechtslage oder behördlichen Anordnungen.

Der wesentliche Leistungszweck des gebuchten Tarifs darf durch die Änderung nicht entfallen. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter in Textform mit angemessener Vorlaufzeit. Beeinträchtigt eine Änderung den Kunden erheblich, kann er den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(4) Kurzfristige Änderungen einzelner Deal-, Preis-, Produkt- oder Marktdaten stellen keine Änderung des geschuldeten Leistungsumfangs dar.

§ 13 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf das Zwölffache des zuletzt vereinbarten monatlichen Nettoentgelts, mindestens jedoch auf 10.000 Euro je Schadensfall. Diese Begrenzung gilt ausschließlich für die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit nach Absatz 2 und nicht für die in Absatz 1 genannten Fälle.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die bereitgestellten Daten, Deals, Preisalarme, Auswertungen und Hinweise beruhen teilweise auf Drittquellen und Marktdaten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verkäuflichkeit, Lieferbarkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit einzelner Informationen.

(7) Der Anbieter haftet nicht für nachträgliche Preisänderungen, ausverkaufte Angebote, Einschränkungen von Verkaufsberechtigungen, Änderungen der Amazon-Gebühren, BuyBox-Änderungen oder sonstige Entwicklungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(8) Der Kunde trifft Einkaufs-, Verkaufs-, Steuer-, Rechts- und Unternehmensentscheidungen eigenverantwortlich. § 2d bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der jeweils geltenden Datenschutzerklärung:

• Happy Arbitrage: https://happyarbitrage.de/datenschutz
• FlipHunter: https://fliphunter.de/datenschutz
• EPR Pilot: https://www.epr-pilot.eu/datenschutz

§ 15 Änderungen der AGB und laufender Verträge

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für zukünftige Verträge ändern.

(2) Änderungen eines bereits laufenden Vertrags werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt oder die Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist und das vertragliche Gleichgewicht nicht zu seinem Nachteil verändert.

(3) Änderungen, die den vereinbarten Preis, die Hauptleistung, die Laufzeit oder die Kündigungsmöglichkeiten zum Nachteil des Kunden betreffen, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Schweigen oder die bloße Weiternutzung der Leistungen gelten nicht als Zustimmung.

(4) Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform und mit angemessener Vorlaufzeit informiert.

(5) Diese AGB tragen eine Fassungsnummer und ein Datum. Die bei Vertragsschluss geltende Fassung wird dem Kunden mit der Vertragsbestätigung zugänglich gemacht und vom Anbieter archiviert.

§ 16 Salvatorische Klausel und Teilnichtigkeit

(1) Sollte sich eine einzelne Leistungskomponente von Happy Arbitrage, insbesondere die in § 2a Abs. 3 beschriebene ergänzende Wissensdatenbank, aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien gehen davon aus, dass die Hauptleistungen nach § 2a Abs. 1, insbesondere Software, Dealservice, Community und individuelle Beratung, wirtschaftlich und sachlich auch ohne diese Nebenleistung selbständig sinnvoll bezogen werden können.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

§ 18 Vorsorgliche Regelungen für den Fall der Anwendbarkeit von Verbraucherrecht

(1) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Sollte im Einzelfall gleichwohl Verbraucherrecht Anwendung finden, gelten vorsorglich die folgenden Regelungen. Sie begründen kein Angebot an Verbraucher und keine Abkehr von § 1 Abs. 3.

(2) In diesem Fall verstehen sich die im Bestellprozess angezeigten Bruttobeträge als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.

(3) In diesem Fall gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BaDuNi GmbH, Iberg 9, 77876 Kappelrodeck, Deutschland
E-Mail: support@happyarbitrage.de beziehungsweise support@fliphunter.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
BaDuNi GmbH, Iberg 9, 77876 Kappelrodeck, Deutschland
E-Mail: support@happyarbitrage.de beziehungsweise support@fliphunter.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________
Name des/der Verbraucher(s): _____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________
Datum: _____________

(*) Unzutreffendes streichen.